18.04.2024
Name Pablo Escobar: Taugt nicht als Unionsmarke
Der Name Pablo Escobar kann nicht als Unionsmarke eingetragen werden. Das hat das Gericht der Europäischen Union (EuG) unter Verweis darauf entschieden, dass die Verkehrskreise den Namen mit Drogenhandel und Drogenterrorismus in Verbindung brächten.
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18.04.2024
Kleinwindenergieanlagen für Eigengebrauch: Im Außenbereich privilegiert
Kleinwindenergieanlagen sind im Außenbereich ein baurechtlich privilegiertes Vorhaben. Das gilt nicht nur dann, wenn der erzeugte Strom eingespeist wird und daher der öffentlichen Energieversorgung dient. Vielmehr besteht die Privilegierung laut Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz auch dann, wenn der Strom für den Eigenverbrauch verwendet wird.
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18.04.2024
Menschenverachtende und ausländerfeindliche Bilder verbreitet: Kommissaranwärter wird nicht in Beamtenverhältnis auf Probe übernommen
Ein Kommissaranwärter, der während seines Vorbereitungsdienstes ausländerfeindliche und Menschen mit Behinderung herabwürdigende Bilder in einer Chatgruppe verbreitet hat, kann nicht verlangen, in das Beamtenverhältnis auf Probe übernommen zu werden. Das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf hat bestätigt, dass ein solcher Anwärter für den Polizeivollzugsdienst charakterlich ungeeignet ist.
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18.04.2024
Hessisches Ried: Wasserrechtlicher Bescheid betreffend Grundwasser-Entnahme rechtmäßig
Der wasserrechtliche Bescheid des Regierungspräsidiums Darmstadt vom 26.08.2013 betreffend die jährliche Entnahme von Grundwasser aus mehreren Brunnen im Jägersburger Wald und Lorscher Wald ist rechtmäßig. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Hessen entschieden.
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18.04.2024
Außensteuergesetz: Zum Nachweis der tatsächlichen wirtschaftlichen Tätigkeit
Das Finanzgericht (FG) Münster konkretisiert in einem aktuellen Urteil die Anforderungen, die an den Nachweis der tatsächlichen wirtschaftlichen Tätigkeit im Sinne des § 8 Absatz 2 Außensteuergesetz (AStG) zu stellen sind.
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18.04.2024
ETAF: DStV-Mitglied Korth wieder in Vorstand gewählt
In der Mitgliederversammlung der europäischen Dachorganisation ETAF der Steuerberater, European Tax Advisers Federation, wurde H.-Michael Korth vom Deutschen Steuerberaterverband e.V. (DStV) am 17.04.2024 erneut in das Board gewählt. Die Wahl erfolgte nach Angaben des DStV einstimmig.
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18.04.2024
Steuerklassen 3/5: So würde sich die Abschaffung auswirken
Die Ehe wird steuerlich durch das Ehegattensplitting gefördert. Die Ampel will die Steuerklassenkombination 3 und 5 laut Koalitionsvertrag abschaffen. Wann sie die Pläne umsetzt, ist noch unbekannt. Doch was erwartet Ehepaare bei einer Abschaffung? Dies erklärt die Lohnsteuerhilfe Bayern.
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18.04.2024
Grundsteuer: Steuerzahlerbund NRW für gesplittete Hebesätze
Um die Wohnkosten nicht weiter steigen zu lassen, hat sich der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen (BdSt NRW) am 16.04.2024 in einer Landtagsanhörung für gesplittete Hebesätze bei der Grundsteuer ausgesprochen. Grundsätzlich jedoch sieht der Verband keine Zukunft für die Grundsteuer. Er fordert die Politiker auf, über Alternativen nachzudenken.
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17.04.2024
Erkrankungen nach Corona-Schutzimpfung: Kein Anspruch auf Entschädigung als Impfschadensfall
Eine Frau, die für einen Impfschaden nach einer Schutzimpfung gegen Covid 19 mit dem mRNA-Wirkstoff Corminaty® des Herstellers Pfizer/Biontech entschädigt werden wollte, hatte mit ihrer Klage vor dem Sozialgericht (SG) Cottbus keinen Erfolg.
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17.04.2024
Maßgefertigter Acryltisch: Kein Rücktritt vom Kauf
Im Streit um die mangelfreie Anfertigung eines maßgefertigten Acryltisches hat das Amtsgericht (AG) München den Rücktritt des Klägers vom Vertrag für unwirksam erachtet und die Klage auf Rückzahlung des Kaufpreises (2.890 Euro) abgewiesen.
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