Steuer-News

In die Architektenliste ist auch einzutragen, wer in der Vergangenheit an einer deutschen Fachhochschule erfolgreich einen auf Architektur ausgerichteten, auf drei Jahre angelegten Diplomstudiengang abgeschlossen hat und eine vierjährige Berufserfahrung nachweisen kann. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen entschieden. mehr...

Kleinwindenergieanlagen können als privilegierte Vorhaben im Außenbereich zugelassen werden. Nicht entscheidend hierfür ist, ob der mit ihnen produzierte Strom zum Eigenbedarf verwendet oder ins öffentliche Stromnetz eingespeist werden soll. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Koblenz. mehr...

Die in § 3b des Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG) vorgesehene Pflicht, ein Gegenvorstellungsverfahren vorzuhalten, ist auf in anderen EU-Mitgliedstaaten ansässige Anbieter sozialer Netzwerke teilweise nicht anwendbar. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen vorläufig festgestellt und damit einen Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts (VG) Köln teilweise geändert. mehr...

Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat das Urteil im Musterfeststellungsverfahren der Verbraucherzentrale Sachsen e.V. gegen die Ostsächsische Sparkasse verkündet. Danach ist die Sparkasse verpflichtet, die Zinsanpassung für Sparverträge, die nicht über eine wirksame Regelung zur Anpassung des variablen Zinses verfügen, auf der Grundlage der Zinsreihe der Deutschen Bundesbank für börsennotierte Bundeswertpapiere mit acht- bis 15-jähriger Restlaufzeit vorzunehmen. mehr...

Ein durch einen Steuerberater nach dem 01.01.2023 lediglich per Fax eingereichter bestimmender Schriftsatz (im Streitfall die Bezeichnung des Klagebegehrens) ist nicht rechtswirksam. Dies stellt das Finanzgericht (FG) Niedersachsen klar. mehr...

Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) warnt erneut vor Betrugsversuchen in seinem Namen. Seit einiger Zeit versuchten Betrüger, per E-Mail oder über Messenger-Dienste an Informationen von Steuerzahlern zu gelangen. Sie versenden laut BZSt einerseits E-Mails mit Titeln wie "Benachrichtigung der Bundeszentralamts für Steuern (BZSt)" im Namen des BZSt-Online-Portals und behaupten, dass das Bundeszentralamt einen Bescheid unter beigefügte Links an den Betroffenen erlassen hat. Sie fügten falsche Informationen wie Kennungsnummern bei, um diese glaubwürdig erscheinen zu lassen. mehr...

Bisher gab es keine gesetzliche Grundlage für eine Verrechnung von Verlusten und Gewinnen aus Kapitaleinkünften zwischen Ehegatten. Die Einkünfte aus Aktien oder Wertpapieren der einzelnen Ehegatten wurden jeweils getrennt ermittelt und nur mit deren eigenen Kapitalerträgen verrechnet. Das Jahressteuergesetz 2022 habe hier nun eingegriffen und Klarheit für Eheleute geschaffen, informiert die Lohnsteuerhilfe Bayern. mehr...

Die Änderung der gestaffelten Entfernungspauschale findet auch in der Anlage EÜR Berücksichtigung. Hierauf weist der Steuerberaterverband Niedersachsen Sachsen-Anhalt hin. mehr...

Der Käufer eines Kraftfahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung hat gegen den Fahrzeughersteller einen Anspruch auf Schadenersatz, wenn ihm durch die Abschalteinrichtung ein Schaden entstanden ist. Dies stellt der Europäische Gerichtshof (EuGH) klar und unterstreicht, dass das Unionsrecht in diesem Zusammenhang neben allgemeinen Rechtsgütern (wie die Gewährleistung eines hohen Umweltschutzniveaus) auch die Einzelinteressen des individuellen Kfz-Käufers schützt. mehr...