16.05.2025
Buch "Rechte Richter": Richterin durfte mit vollem Namen genannt werden
Eine Richterin wird in einem Buch mit dem Titel "Rechte Richter" namentlich genannt. Sie befürchtet, dadurch in ihrem beruflichen Fortkommen beeinträchtigt zu werden. Sie klagt gegen den Vertrieb des Buches, sofern darin ihr voller Name genannt wird. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main weist die Klage ab.
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16.05.2025
Ausländische Anteilseignergesellschaften: Haben Anspruch auf Verzinsung zu erstattender Kapitalertragsteuerbeträge
Ausländische Anteilseignergesellschaften, denen einbehaltene Kapitalertragsteuer auf Gewinnausschüttungen nach Artikel 5 der Mutter-Tochter-Richtlinie in Verbindung mit § 50d Absatz 1 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) a.F. (heute § 50c Absatz 3 Satz 1 EStG) zu erstatten ist, haben auf der Grundlage des Unionsrechts einen Verzinsungsanspruch, wenn ihnen die Erstattung der Steuerbeträge unter Verstoß gegen das Unionsrecht vorenthalten wird oder die Kapitalertragsteuer von vornherein unter Verstoß gegen das Unionsrecht einbehalten wird. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.
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16.05.2025
Kampf gegen Finanzkriminalität: Neues Kompetenzzentrum Steuerstrafrecht bei der Staatsanwaltschaft München I
Steuerstraftaten sind schwer nachweisbar. Die Ermittlungen sind oftmals umfangreich und komplex. Hinzu kommen neue Deliktsphänomene und zunehmend große Datenmengen. Deshalb setzt die bayerische Justiz auf Spezialisierung: Ein Kompetenzzentrum Steuerstrafrecht bei der Staatsanwaltschaft München I.
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16.05.2025
Badeunfall durch Wasserrutsche: Schwimmbad und Hersteller haften
Ein Mann rutscht – entgegen den Benutzungshinweisen – bäuchlings eine Wasserrutsche hinunter. Im Wasser gleitet er weiter und knallt mit dem Kopf gegen die Beckenwand. Seither ist er querschnittsgelähmt. Laut Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg haften Schwimmbadbetreiber und Hersteller der Rutsche.
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16.05.2025
Notfallrettung: Zur Amtshaftung bei Fehlern von Rettungsleitstellen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit einer Amtshaftungsklage wegen des Vorwurfs der fehlerhaften Handhabung eines Notrufs durch Rettungsleitstellen befasst. Er hat entschieden, dass das Berufungsgericht ein Sachverständigengutachten zu der Frage hätte einholen müssen, ob im konkreten Fall eine Indikation zur sofortigen Entsendung eines Notarztes bestand. Daher hat er das die Klage abweisende Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zurückverwiesen.
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16.05.2025
Fußball: Schiedsklagen wegen Verstoßes gegen "U23-Regel" erfolglos
Das Ständige Schiedsgericht für die Regionalliga in Bayern hat die von vier Sportvereinen gegen den Bayerischen Fußball-Verband e.V. (BFV) erhobenen Schiedsklagen abgewiesen.
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16.05.2025
Steuerzahlerbund zur Mai-Steuerschätzung: Wirtschaft ankurbeln, Haushalt konsolidieren
Die Mai-Steuerschätzung zeigt es für den Bund der Steuerzahler (BdSt): Die deutsche Wirtschaft stecke in der Krise. Er appelliert an die neue Bundesregierung, schnell tätig zu werden.
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16.05.2025
Steuerfrei verkaufen: Was zu beachten ist
Verkäufer, die gelegentlich mal Sachen aus dem Keller zu Geld machen, müssen hierfür in aller Regel keine Steuern zahlen. Denn Veräußerungen von Gegenständen des täglichen Gebrauchs unterliegen wegen fehlender Steuerbarkeit keiner Steuerpflicht. Zudem sind diese Verkäufe auch nicht mit Händlerverhalten vergleichbar.
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15.05.2025
Schmuggelfahrzeug bleibt sichergestellt
Der Zoll hat einen BMW 720d X-Drive mit aufwendig eingebauten Verstecken in den Sitzen, in denen rund 1,1 Millionen Euro Bargeld gefunden wurde, zu Recht sichergestellt. Der in der Schweiz wohnende Fahrer und Halter kann das Fahrzeug gegenwärtig nicht von der Bundesrepublik Deutschland herausverlangen. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen entschieden.
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15.05.2025
Privates Veräußerungsgeschäft: Zur Abgrenzung vom erbrechtlichen Vorgang mit Versorgungscharakter bzw. einer gemischten Schenkung
Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hatte darüber zu entscheiden, ob eine Klägerin Einkünfte aus einem privaten Veräußerungsgeschäft im Sinne des § 23 Einkommensteuergesetz (EStG) erzielte – in Abgrenzung zu einem nichtsteuerbaren erbrechtlichen Vorgang sowie einer gemischten Schenkung.
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