Steuer-News

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27.01.2023

Betreiber eines Affiliate-Programms: Zur wettbewerbsrechtlichen Haftung für Affiliate-Partner

Der Betreiber eines Affiliate-Programms haftet nicht für die irreführende Werbung eines Affiliate-Partners, wenn dieser im Rahmen eines eigenen Produkt- oder Dienstleistungsangebots tätig geworden ist und es deshalb an einer Erweiterung des Geschäftsbetriebs des Betreibers des Affiliate-Programms fehlt. Dies stellt der Bundesgerichtshof (BGH) klar. mehr...

27.01.2023

Schiedsrichter im Profifußball: Praktizierte Altersgrenze stellt Altersdiskriminierung dar

Die Altersgrenze von 47 Jahren, ab der der Deutsche Fußballbund (DFB) Schiedsrichter ausrangiert, ist willkürlich und daher diskriminierend. Deswegen steht einem Schiedsrichter eine Entschädigung zu, wenn er aufgrund des Erreichens dieser Altersgrenze nicht mehr in die Schiedsrichterliste des DFB aufgenommen worden ist, wie das Landgericht (LG) Frankfurt am Main entschieden hat. mehr...

27.01.2023

Tarifpluraler Betrieb: Zum gewerkschaftlichen Unterlassungsanspruch

Der gewerkschaftliche Anspruch auf Unterlassung der Durchführung tarifwidriger Betriebsvereinbarungen nach §§ 1004 Absatz 1, 823 Absatz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) in Verbindung mit Artikel 9 Absatz 3 Grundgesetz (GG) erfordert eine unmittelbare und zwingende Tarifgebundenheit des in Anspruch genommenen Arbeitgebers an die maßgebenden Tarifbestimmungen. Endet diese, könne das Recht auf koalitionsgemäße Betätigung durch von diesem Tarifvertrag abweichende betriebliche Regelungen nicht mehr beeinträchtigt werden, so das Bundesarbeitsgericht (BAG). mehr...

27.01.2023

Corona-Arbeitsschutzverordnung: Bundeskabinett beschließt vorzeitiges Ende

Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung wird zum 02.02.2023 vorzeitig aufgehoben. Dies hat die Bundesregierung am 25.01.2023 beschlossen, wie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales meldet. Die Aufhebung der Verordnung erfolge damit zeitgleich zur Aufhebung der Maskenpflicht im Personenfernverkehr. mehr...

27.01.2023

Jahressteuergesetz 2010: Übergangsregelung von Anrechnungs- zu Halbeinkünfteverfahren mit Grundgesetz teilweise unvereinbar

Die Übergangsregelung des § 36 Absatz 4 Körperschaftsteuergesetz (KStG) in der Fassung von § 34 Absatz 13f KStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2010 ist mit Artikel 14 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) teilweise unvereinbar. Sie führe bei einer bestimmten Eigenkapitalstruktur zu einem Verlust von Körperschaftsteuerminderungspotenzial, erläutert das Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Dieses unterfalle, soweit es im Zeitpunkt des Systemwechsels vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren realisierbar war, dem Schutzbereich des Artikels 14 Absatz 1 GG. Der Eingriff in dieses Schutzgut sei nicht gerechtfertigt. mehr...

27.01.2023

Gemeinnützige Beschäftigungsgesellschaft: Entgeltliche Dienstleistungen begründen nicht immer steuerbegünstigten Zweckbetrieb

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem steuerrechtlichen Konkurrentenstreitverfahren entschieden, dass entgeltliche Dienstleistungen einer als gemeinnützig anerkannten Beschäftigungsgesellschaft nur dann einen steuerbegünstigten Zweckbetrieb begründen, wenn die ihren Auftraggebern erbrachten Leistungen das ausschließliche Ergebnis der Arbeitstherapie und somit notwendige Folge der Erfüllung ihres gemeinnützigen Zwecks sind. mehr...

27.01.2023

Steuerpolitik: Bundesfinanzminister stellt Vorhaben für 2023 vor

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat am 25.01.2023 im Finanzausschuss des Bundestages seine wichtigsten Vorhaben für das neue Jahr vorgestellt. mehr...

27.01.2023

EU-weites Körperschaftsteuersystem: Stellungnahme von UFE und CESI

Die Europäische Kommission hat einen Richtlinienvorschlag für ein EU-weites gemeinsames Körperschaftsteuersystem erarbeitet (BEFIT – "Business in Europe: Framework for Income Taxation"). Sie verspricht sich davon, die Wettbewerbsfähigkeit des Binnenmarkts zu fördern, aber auch die Kosten für Unternehmen zu senken. Der Kommissionsvorschlag soll auch dazu führen, dass sich der Verwaltungsaufwand für die Steuerbehörden der Mitgliedstaaten verringert. mehr...

26.01.2023

Grundsätze der Arzneimittelzulassung: Gelten auch bei Risiken in der Schwangerschaft

Schwangere Frauen haben ausnahmsweise Anspruch auf ein für die konkrete Behandlung nicht zugelassenes Arzneimittel, um ihr ungeborenes Kind vor einer gefährlichen Infektion zu schützen. Dafür ist erforderlich, dass eine hohe Wahrscheinlichkeit für einen tödlichen oder besonders schweren Verlauf spricht. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden und betont, dass die Grundsätze der Arzneimittelzulassung auch bei Risiken in der Schwangerschaft gelten. mehr...

26.01.2023

Prämiensparverträge: Erneute Entscheidung zu Wirksamkeit von Zinsänderungsklauseln

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat erneut über Revisionen des Musterklägers, eines Verbraucherschutzverbands, und der Musterbeklagten, einer Sparkasse, gegen ein Musterfeststellungsurteil des Oberlandesgerichts (OLG) Dresden über die Wirksamkeit von Zinsänderungsklauseln in Prämiensparverträgen entschieden. Er hat das Urteil des OLG insoweit aufgehoben, als dieses keinen für die Höhe der variablen Verzinsung maßgebenden Referenzzinssatz bestimmt hat. mehr...

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