Steuer-News

Eine Richterin wird in einem Buch mit dem Titel "Rechte Richter" namentlich genannt. Sie befürchtet, dadurch in ihrem beruflichen Fortkommen beeinträchtigt zu werden. Sie klagt gegen den Vertrieb des Buches, sofern darin ihr voller Name genannt wird. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main weist die Klage ab. mehr...

Ausländische Anteilseignergesellschaften, denen einbehaltene Kapitalertragsteuer auf Gewinnausschüttungen nach Artikel 5 der Mutter-Tochter-Richtlinie in Verbindung mit § 50d Absatz 1 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) a.F. (heute § 50c Absatz 3 Satz 1 EStG) zu erstatten ist, haben auf der Grundlage des Unionsrechts einen Verzinsungsanspruch, wenn ihnen die Erstattung der Steuerbeträge unter Verstoß gegen das Unionsrecht vorenthalten wird oder die Kapitalertragsteuer von vornherein unter Verstoß gegen das Unionsrecht einbehalten wird. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. mehr...

Steuerstraftaten sind schwer nachweisbar. Die Ermittlungen sind oftmals umfangreich und komplex. Hinzu kommen neue Deliktsphänomene und zunehmend große Datenmengen. Deshalb setzt die bayerische Justiz auf Spezialisierung: Ein Kompetenzzentrum Steuerstrafrecht bei der Staatsanwaltschaft München I. mehr...

Ein Mann rutscht – entgegen den Benutzungshinweisen – bäuchlings eine Wasserrutsche hinunter. Im Wasser gleitet er weiter und knallt mit dem Kopf gegen die Beckenwand. Seither ist er querschnittsgelähmt. Laut Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg haften Schwimmbadbetreiber und Hersteller der Rutsche. mehr...

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit einer Amtshaftungsklage wegen des Vorwurfs der fehlerhaften Handhabung eines Notrufs durch Rettungsleitstellen befasst. Er hat entschieden, dass das Berufungsgericht ein Sachverständigengutachten zu der Frage hätte einholen müssen, ob im konkreten Fall eine Indikation zur sofortigen Entsendung eines Notarztes bestand. Daher hat er das die Klage abweisende Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zurückverwiesen. mehr...

Das Ständige Schiedsgericht für die Regionalliga in Bayern hat die von vier Sportvereinen gegen den Bayerischen Fußball-Verband e.V. (BFV) erhobenen Schiedsklagen abgewiesen. mehr...

Die Mai-Steuerschätzung zeigt es für den Bund der Steuerzahler (BdSt): Die deutsche Wirtschaft stecke in der Krise. Er appelliert an die neue Bundesregierung, schnell tätig zu werden. mehr...

Verkäufer, die gelegentlich mal Sachen aus dem Keller zu Geld machen, müssen hierfür in aller Regel keine Steuern zahlen. Denn Veräußerungen von Gegenständen des täglichen Gebrauchs unterliegen wegen fehlender Steuerbarkeit keiner Steuerpflicht. Zudem sind diese Verkäufe auch nicht mit Händlerverhalten vergleichbar. mehr...

Der Zoll hat einen BMW 720d X-Drive mit aufwendig eingebauten Verstecken in den Sitzen, in denen rund 1,1 Millionen Euro Bargeld gefunden wurde, zu Recht sichergestellt. Der in der Schweiz wohnende Fahrer und Halter kann das Fahrzeug gegenwärtig nicht von der Bundesrepublik Deutschland herausverlangen. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen entschieden. mehr...