Steuer-News

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15.07.2024

Eigenbedarfskündigung: Nicht zugunsten eines Cousins

Als Familienangehörige im Sinne des § 577a Absatz 1a Satz 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB – Ausnahme von der Kündigungsbeschränkung bei einem Wohnungserwerb) sind – ebenso wie bei der Eigenbedarfskündigung gemäß § 573 Absatz 2 Nr. 2 BGB – ausschließlich diejenigen Personen anzusehen, denen ein Zeugnisverweigerungsrecht aus persönlichen Gründen gemäß § 383 Zivilprozessordnung (ZPO), § 52 Strafprozessordnung (StPO) zusteht. Cousins zählen laut BGH nicht hierzu. mehr...

15.07.2024

Wort "Transe": Ist diskriminierendes Schimpfwort

Eine Transfrau kann verlangen, nicht als "Transe" bezeichnet zu werden. Dem Wort kommt ausschließlich eine abwertende Bedeutung zu. Der diskriminierende Verletzungsgehalt steht auf einer Stufe mit dem Schimpfwort "Schwuchtel". Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main entschieden und einen Unterlassungsanspruch bestätigt. mehr...

15.07.2024

E-Mail-Adresse gehackt: Hilfreiche Webseite ist nicht gerichtsfest

Auf der Webseite "https://haveibeenpwned.com" kann man nachprüfen, ob seine persönliche E-Mail-Adresse von Hackern gestohlen wurde. Aber sind die Angaben dieser Seite auch gerichtsfest? Nein, sagt das Landgericht (LG) Lübeck – obwohl auch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik sie zur Überprüfung auf Datenverluste empfiehlt. mehr...

15.07.2024

Görlitzer Park: Bezirk kann sich nicht gegen Zaun wehren

Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin hat kein Abwehrrecht gegen die in Ausübung des Eingriffsrechts getroffene Entscheidung der Berliner Senatsverwaltung, einen Zaun um den Görlitzer Park zu errichten. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin in einem Eilverfahren entschieden. mehr...

15.07.2024

NRW-Soforthilfen: Rechtskräftiger Schlussbescheid bleibt bestehen

Ein Handwerksbetrieb, der im Frühjahr 2020 Corona-Soforthilfen NRW erhalten, später seinen tatsächlichen Liquiditätsengpass zurückgemeldet und einen entsprechenden Schlussbescheid über eine (Teil)-Rückzahlung bekommen, hiergegen aber keine Klage erhoben hatte, hat keinen Anspruch auf Wiederaufgreifen seines Verfahrens. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen entschieden und die Berufung der Betriebsinhaberin gegen das klageabweisende Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen nicht zugelassen. Die Klage ist damit rechtskräftig abgewiesen. mehr...

15.07.2024

Bekanntgabe von Steuerbescheiden: Neue Frist

Im Besteuerungsverfahren wird erheblich in die Rechte des Bürgers als Steuerzahler eingegriffen. Dies gilt insbesondere für alle Verwaltungsakte, die unmittelbar oder mittelbar Geldforderungen des Staates zur Folge haben. Verwaltungsakte sind zum Beispiel Steuerbescheide, Feststellungsbescheide oder Zins- und Kostenbescheide. Ab dem Zeitpunkt der Bekanntgabe müssen Steuerzahler handeln. mehr...

15.07.2024

Unternehmensbesteuerung: Wirksame Entlastungen für Unternehmen und Verwaltung in Sicht

Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) begrüßt die Vorschläge der Expertenkommission zur Reform der Unternehmensbesteuerung und hofft auf eine zeitnahe Umsetzung. "Die Besteuerung darf in Deutschland tätige Unternehmen nicht länger unverhältnismäßig mit Bürokratielasten und Compliance-Risiken belasten", betont BStBK-Präsident Hartmut Schwab. mehr...

15.07.2024

Einbau einer Wärmepumpe: Kosten können steuerlich absetzbar sein

Wer beim Heizen auf eine Wärmepumpe setzt, kann staatliche Zuschüsse erhalten oder einen Teil der Kosten unter bestimmten Voraussetzungen von der Steuer absetzen. Hierauf weist der Lohnsteuerhilfeverein Vereinigte Lohnsteuerhilfe e. V. (VLH) hin. mehr...

12.07.2024

Richtlinie über Massenentlassungen: Gilt auch bei Eintritt des Arbeitgebers in Ruhestand

Die Richtlinie über Massenentlassungen gilt auch im Fall des Eintritts des Arbeitgebers in den Ruhestand. Das stellt der Europäische Gerichtshof (EuGH) klar. mehr...

12.07.2024

Impfschäden: Schadensersatzklage gegen Comirnaty-Hersteller auch in zweiter Instanz erfolglos

Immer wieder kommt es zu Klagen wegen behaupteter Impfschäden nach einer Impfung gegen Corona. Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hat jetzt die Abweisung einer Schadensersatzklage gegen den Hersteller des mRNA-Impfstoffes Comirnaty bestätigt – wegen eines positiven Nutzen-Risiko-Verhältnis des Impfstoffes. mehr...

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