Steuer-News

Wird in einem Mehrfamilienhaus eine Wohnung von dem zur Räumung verpflichteten Voreigentümer genutzt, sind mitgenutzte Kellerflächen werterhöhend bei der Bestimmung des an den neuen Eigentümer zu zahlenden Nutzungsersatzes zu berücksichtigen. Die Regelungen der Wohnflächenverordnung, die Kellerräume von der Wohnflächenberechnung ausnehmen, sind im Verhältnis des neuen Eigentümers gegenüber dem unberechtigt nutzenden Voreigentümer nicht maßgeblich. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main entschieden und die Berufung des beklagten Voreigentümers zurückgewiesen. mehr...

Damit die AfD darf einstweilen weiterhin durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als "Verdachtsfall" nach dem Bundesverfassungsschutzgesetz eingestuft werden. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen hat den erneuten Eilantrag der Bundespartei auf Untersagung der Einstufung abgelehnt, weil das Verwaltungsgericht (VG) Köln im März 2022 bereits rechtskräftig über einen identischen Eilantrag entschieden hat. mehr...

Das Arbeitsgericht (ArbG) Verden hat die außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds des Amazon Logistik Zentrums Achim bestätigt. mehr...

Die Entlassung eines im Dienst der beklagten Bundesrepublik Deutschland stehenden Polizeimeisteranwärters aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf ist rechtmäßig. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz entschieden. mehr...

Steuerrechtlich und zivilrechtlich wird ein Vor- und ein Nacherbe unterschiedlich behandelt. Im Zivilrecht erben beide nacheinander vom ursprünglichen Erblasser. Im Steuerrecht wird fingiert, dass der Nacherbe vom Vorerbe erbt. Diese Betrachtung ist laut Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz wichtig für die erbschaftsteuerliche Behandlung, insbesondere wenn Erbschaftsteuer anfällt. mehr...

Im Mai 2023 ist die Zahl der Unternehmensinsolvenzen laut Statistischem Bundesamt im Vergleich zum Vorjahr um 19 Prozent angestiegen. Viele Unternehmen suchten den Rat von Steuerberatern und seien auf deren Kompetenz in steuerlichen und betriebswirtschaftlichen Fragen zur Krisenfrüherkennung und Sanierung angewiesen, so die Bundessteuerberaterkammer (BStBK). mehr...

Die 2013 erteilte EU-beihilferechtliche Genehmigung für die Steuerbefreiungen nach § 28 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 des Energiesteuergesetzes läuft zum 30.09.2023 aus und kann aufgrund der verschärften Nachhaltigkeitsanforderungen des EU-Beihilferechtsrahmens nicht verlängert werden. Hierauf weist das Bundesfinanzministerium (BMF) hin. Die Regelungen des § 28 Energiesteuergesetz beträfen nur direkt verwendete beziehungsweise direkt abgegebene und nicht in das öffentliche Erdgasnetz eingespeiste Gase. mehr...

Das Bundeswirtschaftsministerium hat die Abgabefrist für die Schlussabrechnungen der Corona-Wirtschaftshilfen bis zum 31.10.2023 verlängert. Können prüfende Dritte diese Frist nicht einhalten, müssen sie bis zu diesem Termin eine Verlängerung beantragen und dann bis spätestens zum 31.03.2024 abgeben, informiert die Bundessteuerberaterkammer (BStBK). mehr...

Dem Versicherungsnehmer kann aus Treu und Glauben ein Auskunftsanspruch über zurückliegende Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung zustehen, wenn er in entschuldbarer Weise über Bestehen und Umfang seines Rechts im Ungewissen ist. Dagegen folgt laut Bundesgerichtshof (BGH) aus Artikel 15 Absatz 1 und 3 der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) grundsätzlich kein Anspruch auf Abschriften der Begründungsschreiben zu den Prämienanpassungen samt Anlagen. mehr...