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24.06.2024

Medizinischer Dienst: Begutachtung eigenen Mitarbeiters zulässig

Die Verarbeitung von Gesundheitsdaten durch einen Medizinischen Dienst, der von einer gesetzlichen Krankenkasse mit der Erstellung einer gutachtlichen Stellungnahme zur Beseitigung von Zweifeln an der Arbeitsunfähigkeit eines Versicherten beauftragt worden ist, kann nach Artikel 9 Absatz 2 Buchst. h Datenschutz-Grundverordnung (DS GVO) auch dann zulässig sein, wenn es sich bei dem Versicherten um einen eigenen Arbeitnehmer des Medizinischen Dienstes handelt. Ein Arbeitgeber, der als Medizinischer Dienst Gesundheitsdaten eines eigenen Arbeitnehmers verarbeitet, ist nicht verpflichtet zu gewährleisten, dass überhaupt kein anderer Beschäftigter Zugang zu diesen Daten hat. Dies stellt das Bundesarbeitsgericht (BAG) klar. mehr...

24.06.2024

Lehrerin verweigert Leistung von Vorgriffsstunden: Ordentliche Kündigung ist wirksam

Eine Lehrerin ist mit ihrer Klage gegen eine hilfsweise fristgemäße Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses zum 31.03.2024 gescheitert. Die Kündigung war erfolgt, weil die Lehrerin es verweigert hatte, so genannte Vorgriffsstunden zu leisten. mehr...

24.06.2024

Vodafone: Darf Kunden am Telefon nicht überrumpeln

Das Landgericht (LG) München I hat einer Klage stattgegeben, mit der der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) eine unlautere Vertragsanbahnung am Telefon durch Vodafone geltend gemacht hatte. mehr...

24.06.2024

Beurkundungsverfahren: Gesetzentwurf zur elektronischen Präsenzbeurkundung

Das Beurkundungsverfahren soll weiter digitalisiert werden. Dazu hat die Bundesregierung den Entwurf eines "Gesetzes zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung" (BT-Drs. 20/11849) vorgelegt. Ziel des Entwurfes sei es, "Möglichkeiten zur Errichtung elektronischer Dokumente zum Zwecke der Beurkundung durch Notarinnen und Notare wie auch durch andere Urkundenstellen" erheblich auszuweiten. mehr...

24.06.2024

Arbeitnehmer-Verabschiedung: Lohnsteuerliche Behandlung von Aufwendungen für Feier des Arbeitgebers

Sind Aufwendungen für eine Verabschiedungsveranstaltung eines Arbeitnehmers insgesamt als Arbeitslohn zu behandeln, wenn sie die Freigrenze von 110 Euro pro Teilnehmer überschreiten? Ja, sagt die Finanzverwaltung, nein jetzt das Finanzgericht (FG) Niedersachsen. mehr...

24.06.2024

Grundsteuer: Nordrhein-Westfalen veröffentlicht aufkommensneutrale Hebesätze

Die Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen stellt ab sofort online und öffentlich einsehbar die Daten bereit, auf deren Grundlage die Kommunen die Höhe ihrer Grundsteuer ab dem kommenden Jahr festlegen können. "Das Land hat zugesagt, im Sommer 2024 die Hebesätze zur Verfügung zu stellen, mit denen eine Stadt oder Gemeinde insgesamt die gleichen Einnahmen aus der Grundsteuer erzielen kann wie bisher – und das Land liefert jetzt. Wir sind eines der ersten Länder bundesweit, die diese Daten bereitstellen", erklärt Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU). mehr...

24.06.2024

Fußball-EM 2024: Steuerprivilegien für Veranstalter?

Die Gewinnsituation und die besondere steuerliche Rechtslage für die Veranstalter der UEFA-Fußballeuropameisterschaft 2024 sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 20/11840) der Gruppe Die Linke. mehr...

24.06.2024

Staatliche Mittel aus Deutschland: Transferierung mittels Hawala-Bankings?

Aktuelle Medienberichte, wonach staatliche Mittel Deutschlands unter Verwendung des Hawala-Bankings transferiert werden und somit der Staat möglicherweise zum Erhalt kriminell genutzter Strukturen aktiv beiträgt, geben der CDU/CSU-Fraktion Anlass für eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 20/11829). Die Abgeordneten wollen wissen, in welchem Ausmaß das so genannte Hawala-Banking mit Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, Schleusung, Drogenhandel, Steuerhinterziehung, Schmuggel und Korruption in Verbindung gebracht werden kann. mehr...

21.06.2024

Desinfektionsmittel: Dürfen nicht als "hautfreundlich" beworben werden

Wer für Biozidprodukte – also Desinfektionsmittel – wirbt, darf die Risiken dieser Produkte nicht verharmlosen. So steht es in einer EU-Verordnung. Laut Europäischem Gerichtshof (EuGH) verbietet sich von daher eine Bewerbung solcher Produkte als "hautfreundlich«. mehr...

21.06.2024

Schaden am Mietauto: Autovermietung muss fehlenden Vorschaden beweisen

Wird ein Mietauto beschädigt zurückgegeben, muss die Autovermietung beweisen, dass das Auto ohne Schäden übergeben wurde. Beweiserleichterungen gibt es nicht. Dies zugrunde gelegt hat das Landgericht (LG) Lübeck kürzlich eine Ersatzpflicht des Mieters verneint. mehr...

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