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31.05.2023

Begriff "Emmentaler": Kein Schutz als Unionsmarke für Käse

Der Begriff "Emmentaler" kann nicht als Unionsmarke für Käse geschützt werden, da er beschreibenden Charakter hat. Dies hat das Gericht der Europäischen Union (EuG) bestätigt. mehr...

31.05.2023

Ersatzzustellung: Datumsvermerk ist zwingende Voraussetzung

Bei der Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten müssen Postboten den Tag der Zustellung direkt auf dem Umschlag vermerken. Das schreibt § 180 S. 3 Zivilprozessordnung (ZPO) vor. Dies sei eine zwingende Zustellvorschrift, entschied nun der Bundesgerichtshof (BGH). Unterbleibt der Datumsvermerk, gelte das Schriftstück erst an dem Tag als zugestellt, an dem es dem Empfänger tatsächlich zugegangen ist. In diesem Fall müsse die Partei, die sich auf eine frühere Zustellung beruft, diese auch beweisen und nicht nur die angeblich spätere bestreiten. Über den Fall berichtet die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK). mehr...

31.05.2023

Opel-Fahrzeuge mit Dieselmotoren: Anordnung der Ausstattung mit verbesserter Motorsteuerungssoftware rechtmäßig

Die von dem Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) angeordnete Verpflichtung zur Umrüstung von vier Fahrzeugmodellen der Opel Automobile GmbH mit einem Software-Update ist rechtmäßig. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Schleswig entschieden. Betroffen sind die vor 2017 produzierten Modelle des Opel Zafira 1.6 CDTi, Opel Zafira 2.0 CDTi, Opel Cascada 2.0 CDTi und Opel Insignia 2.0 CDTi (Euro 6b). mehr...

31.05.2023

Rubensgemälde beschädigt: Klimaaktivisten zu Geldstrafen verurteilt

Das Amtsgericht (AG) München hat drei Klimaaktivisten wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung an einem Rubensgemälde zu Geldstrafen in Höhe von jeweils 160 Tagessätzen verurteilt. mehr...

31.05.2023

Sparkassenpräsident: Grunderwerbsteuer für selbstgenutztes Wohneigentum abschaffen

Alle drei Jahre findet der Sparkassentag statt, 2023 trifft man sich vom 31. Mai bis 1. Juni in Hannover. mehr...

31.05.2023

Thüringen: Finanzämter nehmen Steuern von rund 8,2 Milliarden Euro ein

Insgesamt haben die zwölf Thüringer Finanzämter im vergangenen Kalenderjahr Steuern in Höhe von 8.187.901.313,01 Euro eingenommen. Das sind 4,7 Prozent mehr als im Jahr 2021 und sogar 6,8 Prozent mehr, als vor Ausbruch der Corona-Pandemie im Jahr 2019. mehr...

31.05.2023

Schleswig-Holstein: Haushaltssperre aufgehoben

Dank eines Sparplans in Höhe von 144 Millionen Euro ist die Finanzierungslücke für das Jahr 2023 geschlossen – deshalb hebt die Landesregierung die Haushaltssperre ab sofort wieder auf. mehr...

31.05.2023

Nordrhein-Westfalen: Länderfinanzminister wollen Kampf gegen Geldwäsche intensivieren

Der Kampf gegen Geldwäsche und Finanzmarktkriminalität sind ein Schwerpunktthema auf der diesjährigen Jahres-Finanzministerkonferenz. Nordrhein-Westfalen ist Gastgeber am 1. und 2. Juni in Münster. Ziel ist eine bessere Vernetzung der Landes- und Bundesbehörden, um eine optimale Verfolgung von Geldströmen aus kriminellen Geschäften zu gewährleisten, Täter zu fassen und durch Straftaten erlangtes Vermögen abzuschöpfen. mehr...

30.05.2023

Gedenkstein für "Opfer des Corona-Impfexperiments": Vorerst zu entfernen

Die Partei "Freie Sachsen" muss einen in Zinnwald/Georgenfeld aufgestellten Gedenkstein mit der Inschrift "Zur Erinnerung an die Opfer des Corona-Impfexperiments und der Zwangsmaßahmen des Kretschmer – Regimes" entfernen. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Dresden entschieden und damit eine entsprechende Verfügung der Polizeidirektion Dresden bestätigt. Der Gedenkstein stelle wegen seiner Inschrift eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar. mehr...

30.05.2023

Pandemiebedingter Saisonabbruch: Keine Verlängerung befristeten Arbeitsvertrags eines Profifußballers

In Arbeitsverträgen mit Profifußballern sind Vertragsklauseln geläufig, nach denen sich der für eine Spielzeit befristete Arbeitsvertrag um eine weitere Spielzeit verlängert, wenn der Vertragsspieler auf eine bestimmte (Mindest-)Anzahl von Spieleinsätzen kommt. Eine solche einsatzabhängige Verlängerungsklausel ist nicht dahin ergänzend auszulegen oder anzupassen, dass im Hinblick auf das pandemiebedingte vorzeitige Ende der Spielzeit 2019/2020 in der Fußball-Regionalliga Südwest der Vertrag sich bei weniger als den festgelegten Einsätzen verlängert. Dies stellt das Bundesarbeitsgericht (BAG) klar. mehr...

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